Regelungsvorhaben

Menschenrechtskonforme nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Angegeben von:
Amnesty International Deutschland e.V. (R003916) am 01.10.2024

Beschreibung:
Menschenrechtskonforme Umsetzung der GEAS-Reform durch Regelung eines starken, unabhängigen Menschenrechtsmonitoring; Einführung eines qualitativ hochwertigen Verfahrens zur Identifizierung von Vulnerabilitäten und besonderer Schutz- und Aufnahmebedarfe; Regelung eines ausnahmslosen Anspruchs auf vollumfängliche kostenlose Rechtsauskunft,-beratung, und -vertretung in jedem Stadium des Verfahrens; klarstellende Regelungen von Rechtsbehelfen und möglichst lange Rechtsbehelfsfristen; Vermeidung der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die (faktische) Inhaftierung von Schutzsuchenden; Menschenwürdige Versorgung durch Abschaffung, bzw. wenigstens verfassungskonforme Ausgestaltung Asylbewerberleistungsgesetzes.