Regelungsvorhaben
Abfallverbringung von E-Schrott - Notifizierungspflichten greifen in den Markt ein
Angegeben von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334)
am
30.09.2024
Beschreibung:
Die Notifizierungspflich für bislang grün gelistete Elektro- und Elektronik-Altgeräte bei Verbringung innerhalb der EU-Staaten führt zu Schwächung des Wettbewerbes. Zu hohe bürokratische Hürden für kleine und mittelständische Unternehmen. Begünstigung einer wettbewerbspolitisch bedenklich Konzentrationswirkung.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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