Regelungsvorhaben
Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
30.09.2024
Beschreibung:
Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. So wurde 2010 ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geschaffen. Die Finanzaufsicht kann mit Hilfe des Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register soll im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetz II abgeschafft werden. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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SG2409260030 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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