Regelungsvorhaben
Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens
Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (R001211)
am
30.09.2024
Beschreibung:
Der Gestzesentwurf des BMJ sieht die Schaffung eines Reallabors vor, durch das im Bereich von Massenverfahren, aber auch generell für Zahlungsklagen, ein einfaches Online-Verfahren für Bürger:innen möglich sein soll.
Der vzbv setzt sich für ein verbraucherfreundliches Online-Verfahren ein, das vor allem sicher, einfach und nutzerfreundlich sein muss. Wichtig sind außerdem prominente Hinweise auf die Verbraucherstreitbeilegung und laufende Sammelklagen.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 429/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Vorgang)
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-