Regelungsvorhaben

Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG

Angegeben von:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (R000283) am 30.09.2024

Beschreibung:
Wir begrüßen die Ankündigung des BMUV finanzielle Anreize für hochgradig recycelbare Verpackungen im Rahmen des § 21VerpackG zu schaffen. Wir empfehlen eine Lösung entspr. den Vorschläge der Verbände vom 28.20.2022, denn wir sehen mit Sorge, dass die aktuell favorisierte Lösung einer Mitteleinziehung über die ZSVR unter Aufsicht des UBA über den Fonds noch ungelöst sind und damit den Zeitplan gefährden. Deshalb empfehlen wir die Mitteleinnahmen über die Dualen Systeme zu organsieren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
    §21 VerpackG Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409270098 (PDF, 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.09.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

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