Regelungsvorhaben
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung
Angegeben von:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) (R002184)
am
30.09.2024
Beschreibung:
Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2024 Federführendes Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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