Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Schaffung einer gemeinsamen Herstellerstelle

Angegeben von:
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie (R003369) am 27.09.2024

Beschreibung:
Das BattG sieht keine Mitwirkungsmöglichkeiten der vom BattG betroffenen Herstellerindustrie in den Gremien der Gemeinsamen Stelle der Hersteller nach dem ElektroG vor. Aufgrund sehr breiten Regelungs- und Vollzugsfelder (Produktrücknahme, -zirkularität und - konformität) sowie aufgrund der Beteiligung sehr unterschiedlicher Wirtschaftsbranchen (u. a. Elektro, Fahrrad, Automobil, Chemie, Handel) empfehlen wir dringend den Aufbau einer eigenen „Gemeinsamen Herstellerstelle“ mit besonderer batteriespezifischen Fach- und Marktkompetenz.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2409270106 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 27.09.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 27.09.2024 an:

      • Bundesregierung

    • Versendet am 27.09.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

  2. SG2412200044 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.11.2024 an:

      • Bundesregierung

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