Regelungsvorhaben
Beachtung der Verbraucherrechte insb. der Wohnungseigentümer bei der Novelle der AVBFernwärmeV
Angegeben von:
Wohnen im Eigentum e.V. (R001042)
am
27.09.2024
Beschreibung:
Beibehaltung des Rechts der Verbraucher*innen, bedingungslose Anpassung der Wärmeleistung verlangen zu können.
Sonderkündigungsrecht für Verbraucher bei Preisanpassungen von mehr als 20%.
Begrenzung der Höhe von Baukostenzuschüssen auf 50%.
Rechtsanspruch der Kunden auf Einsicht in die Rechnungsunterlagen des Versorgers.
Klarstellung in der Begründung, dass für GdWE die Regelungen für Verbraucher gelten.
Gleiche Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Preisanpassungen.
Einrichtung einer Aufsichtsbehörde.
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Wohnen [alle RV hierzu]
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SG2409270045 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.08.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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