Regelungsvorhaben
Einstufung des Mobilfunkausbaus in das überragende öffentliche Interesse setzen
Aktiv vom 19.09.2024 bis 30.06.2025
Angegeben von:
DFMG Deutsche Funkturm GmbH (R007016)
am
19.09.2024
Beschreibung:
Das überragende öffentliche Interesse soll unbefristet und für alle Bereiche (Mobilfunk und Festnetz) gleichermaßen gelten. Ferner soll es im Mobilfunk nicht nur dann gelten, wenn ein sogenannter "weißer Fleck" damit erschlossen wird.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]