Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

BFH-Urteil in Sachen Erbschaftsteuer

Angegeben von:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) (R001044) am 13.09.2024

Beschreibung:
Mit Urteil vom 28. Februar 2024 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach aktueller Rechtslage im Erbschaftssteuerrecht Beherbergungsbetriebe Verwaltungsvermögen sind. Sie gelten also nicht als begünstigtes Betriebsvermögen. Das heißt, bei einer Weitergabe des Betriebes an die nächste Generation fällt in vollem Umfang Erbschaftssteuer an. Es bedarf dringend einer gesetzlichen Klarstellung, um Rechtssicherheit für die deutschlandweit gut 48.000 Beherbergungsbetriebe zu schaffen und diese nicht gegenüber anderen gewerblichen Betrieben bei der Erbschaftssteuer massiv zu benachteiligen.

Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
Mittelstandspolitik

ErbStG 1974 [alle RV hierzu]

SG2409130005 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 07.08.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Versendet am 07.08.2024 an:
  - Bundestag
    - Gremien [alle SG dorthin]
SG2602120007 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 22.01.2026 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

BFH-Urteil in Sachen Erbschaftsteuer

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)