Regelungsvorhaben
Stellungnahme zur Neuregelung des § 27 (1) im Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Angegeben von:
VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. (R000115)
am
10.09.2024
Beschreibung:
Wir lehnen den im Referentenentwurf enthaltenen Vorschlag zur Änderung des § 27 (1) Satz 3 GenG n. F. entschieden ab, wonach der Vorstand einer Genossenschaft per Satzungsregelung an Weisungen der Generalversammlung oder eines aus der Mitte der Generalversammlung gebildeten Entscheidungsgremiums gebunden werden kann. Unsere Stellungnahme führt die Gründe für diese ablehnende Haltung aus und wurde den bayerischen MdBs in den Ausschüssen für Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie dem Rechtsausschuss des Bundestages übersandt.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.07.2024 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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