Regelungsvorhaben
Effektivere Ahndung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Angegeben von:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) (R003660)
am
10.09.2024
Beschreibung:
Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen
Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz
(SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG)
vor.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Vorgang)
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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