Regelungsvorhaben
Zugang zu den regulären sozialen Sicherungssystemen und zur Gesundheitsversorgung für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Status gewährleisten
Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.01.2026
Angegeben von:
Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. (R006953)
am
22.08.2024
Beschreibung:
Abschaffung bzw. Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes; Abschaffung der Bezahlkarte; Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für alle Schutzsuchenden unabhängig vom Status
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]