Regelungsvorhaben
Referentenentwurf des BMWK zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729)
am
16.08.2024
Beschreibung:
Der BDE setzt sich für eine zeitnahe europaweite Einbeziehung von allen Anlagen der thermischen Abfallverwertung und Deponien in das anlagenbezogene europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS-1) ein. Grundsätzlich begrüßenswert ist aus BDE-Sicht der geplante Transfer der thermischen Abfallverwertung vom Anwendungsbereich des BEHG in das EU-ETS-1. Abzulehnen ist aber der deutsche Sonderweg über ein einseitiges Opt-in von großen Müllverbrennungsanlagen ab 2027 in das EU ETS-1. Daneben wirbt der BDE dafür, das bis 2025 festgeschriebene Festpreisregime des BEHG bis zur voraussichtlichen EU-weiten Einbeziehung der Müllverbrennungsanlagen in den EU-ETS im Jahr 2028 auch für die Jahre 2026 und 2027 unverändert fortzuschreiben.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) (20. WP) (Vorgang)
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]