Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Angegeben von:
Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e.V. (R006500) am 07.08.2024

Beschreibung:
Befreiung der im mobilen Markthandel verwendeten Kraftfahrzeuge von der Mautpflicht; konkret: Einbeziehung der v.g. Kraftfahrzeuge in die sog. Handwerkerausnahme

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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