Regelungsvorhaben
Stärkung des Schutzes von Beschäftigten im öffentlichen Personenverkehr vor Beleidigungen und körperlicher Gewalt
Angegeben von:
Allianz pro Schiene e.V. (R000866)
am
05.08.2024
Beschreibung:
Wir begrüßen das im Entwurf formulierte Ziel jene Menschen, die für das
Gemeinwohl tätig sind, besser vor Angriffen zu schützen. Taten, die sich
gegen solche Personen richten, sollen zukünftig ein erhöhter Unrechtsgehalt
zugesprochen und damit verschärft bestraft werden. Als dem Gemeinwohl
dienende Tätigkeiten werden in der Gesetzesbegründung beispielhaft
sowohl verschiedene ehrenamtliche als auch berufliche Tätigkeiten genannt
(Seite 12f). Die Allianz pro Schiene spricht sich dafür aus, in der
Gesetzesbegründung sowie in § 115 StGB zusätzlich zu den bisher
Genannten explizit auch Beschäftigte im öffentlichen Personenverkehr
zu nennen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (Vorgang)
- Personenverkehr [alle RV hierzu]