Regelungsvorhaben

Lizenzbedingungen für standardessentielle Patente

Angegeben von:
Dell GmbH (R001439) am 05.08.2024

Beschreibung:
Die Dell GmbH hält an der Notwendigkeit einer ausgewogenen Ausgestaltung einer Regulierung für standardessentielle Patente (SEPs) fest, um mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit und damit mehr Sicherheit im Lizenzierungssystem von SEPs zu gewährleisten. Nachdem die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag zurückgenommen hat, setzt sich die Dell GmbH für die Wiederaufnahme des Regulierungsprozesses ein.