Regelungsvorhaben
Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Angegeben von:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (R001706)
am
25.07.2024
Beschreibung:
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 25.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Private Sicherheitsdienste