Regelungsvorhaben

Referentenentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG)

Angegeben von:
eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. (R002737) am 08.07.2024

Beschreibung:
Bei der Umsetzung des DGA sollte, darauf geachtet werden, dass klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen werden. Aus Sicht der Internetwirtschaft wäre die BNetzA geeignet, diese Rolle wahrzunehmen. Es wäre zudem sinnvoll die Umsetzung des DGA mit der Umsetzung des Data Acts zu bündeln, um ein sinnvolles Ökosystem bei der Aufsicht von Gesetzgebung im Bereich der Datenpolitik zu schaffen. Dabei sollten beachtet werden, dass es durch die geplante Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nicht zu Doppelregulierung oder unklare Zuständigkeiten kommen darf. Gebühren für die Anmeldung eines Datenvermittlungsdienstes gemäß Artikel 11 (1) DGA dürfen für Unternehmen keine unnötige Hürde darstellen.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406120082 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2410210009 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  3. SG2501150005 (PDF - 11 Seiten)

    Adressatenkreis:

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