Regelungsvorhaben
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (4. Referentenentwurf vom 18.06.2024)
Angegeben von:
Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) (R000578)
am
03.07.2024
Beschreibung:
Die BRB hält den 4. Referentenentwurf zur GefahrstoffVO für unzureichend und spricht sich gegen dessen Beschluss in der aktuellen Fassung aus. Insbesondere ist die Veran-lasserpflicht unzureichend ausgestaltet und es fehlt an einer eindeutigen Stichtagsregelung für die Asbestvermutung.
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 03.03.2023 Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-