Regelungsvorhaben

Verhinderung der Einführung von Investitionsverpflichtungen zugunsten von Produktionsunternehmen

Angegeben von:
ProSiebenSat.1 Media SE (R001443) am 02.07.2024

Beschreibung:
Die Staatsministerin für Kultur und Medien plant die Einführung einer Investitionsverpflichtung für VOD-Anbieter (und ggf. Fernsehveranstalter) in europäische Werke mit diversen Subquoten (u.a. für Kinofilme und unabhängige Produzenten). Das Vorhaben wird u.a. aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.