Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Rechtlich verbindliche Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Angegeben von:
CEDAW-Allianz Deutschland (R002336) am 30.06.2024

Beschreibung:
Die CEDAW-Allianz Deutschland bezieht Stellung in seinem Alternativbericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (2023) und fordert "die offensichtliche Falschinformationen im Internet sowie die Diffamierung einzelner Ärzt*innen und Gehsteigbelästigungen zu unterbinden" (siehe CEDAW-Allianz Deutschland Alternativbericht 2023, S. 22).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

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