Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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1. TabStÄndV

Angegeben von:
Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) (R000682) am 30.06.2024

Beschreibung:
Aufhebung der Mengenbegenzung für Wasserpfeifentabak gem. § 31 Abs. 4 Satz 4 TabStV zur Eindämmung des Schwarzmarktes, zum Konsumentenschutz und zum Schutz der Wirtschaftsbeteiligten und der Umwelt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung (TabStÄndV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.06.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (13)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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