Regelungsvorhaben

Einführung der EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren / Reparaturgesetz (Recht auf Reparatur)

Angegeben von:
Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH (R001413) am 30.06.2024

Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag 2021-2025 wurde vereinbart: "Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur)." Das Ziel von Swappie ist die zeitnahe Einführung eines Rechts auf Reparatur, dergestalt, dass Interessen des Verbraucherschutzes und der Kreislaufwirtschaft miteinander in Einklang stehen.

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Erstellung von Positionspapieren. Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung von Terminen mit Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung (Bundeskanzleramt, BMUV, BMJ und BMWK), um für die Einführung eines Rechts auf Reparatur zu werben.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Rosa Täuber
    2. Mireille Andrea Rohde
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