Regelungsvorhaben
Verpflichtende Verankerung des gesundheitsbezogenen Hitzeschutzes
Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
30.06.2024
Beschreibung:
Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für gesundheitlichen Hitzeschutz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und ausreichende Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen, Festschreibung von Hitzeaktionsplänen als Pflichtbestandteil der kommunalen Klimaanpassungskonzept,
verbindliche Beteiligung des ÖGD an der Entwicklung und Umsetzung kommunaler Hitzeaktionspläne,
verpflichtende Einführung institutioneller Hitzeaktionspläne in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Note- und Rettungsdiensten sowie weiteren Settings mit hohem Risiko, Verankerung des gesundheitlichen Hitzeschutzes auch in anderen Rechtsgebieten neben dem Gesundheitsrecht wie z. B. im Baurecht und Arbeitsrecht, verpflichtende Integration von Hitzerisiken in den Zivil- und Katastrophenschutz
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Pflege [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 22.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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