Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
Angegeben von:
Bill & Melinda Gates Foundation (R002376)
am
30.06.2024
Beschreibung:
Die Gates Foundation darf bis auf wenige Ausnahmen bei der Finanzierung bestimmter multilateraler entwicklungspolitischer Finanzierungsinstrumente kein Lobbying im Sinne einer direkt auf Gesetzgebung bezogenen Interessenvertretung betreiben. Solches Lobbying darf die Stiftung auch nicht in Auftrag geben.
Durch eigenes Engagement und durch Zuschüsse an Dritte unterstützt die Stiftung mit eigener Expertise und externen Analysen bei der Erarbeitung von Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Globale Gesundheit und Forschung & Entwicklung (F&E). Dies erfolgt mit dem Ziel, eine angemessene Finanzierung und qualitativ hochwertige Ausgestaltung öffentlicher Vorhaben in diesen Bereichen sicherzustellen.
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]