Regelungsvorhaben

Umsetzbare Ausgestaltung des Gesetzes für weniger Verpackungsmüll

Angegeben von:
ALP - Advanced Level Politics GmbH (R001851) am 30.06.2024

Beschreibung:
Das BMUV hat Eckpunkte zu einem Gesetz für weniger Verpackungsmüll vorgelegt. Bei der weiteren Gesetzgebung sollen Getränkebehälter aus 100% rPET von weiteren Belastungen ausgenommen bleiben, der Restaurantverkauf von aus hygienischen und Qualitätsgründen verpackten Lebensmitteln möglich bleiben, die Recyclingfähigkeit bei der Anwendung von Beschränkungen bestimmter Verpackungen berücksichtgt werden sowie die Vermeidung von Verpackungnen beim Verkauf von Getränken bei der Berechnung etwaiger Mehrweg-Quoten berücksichtigt werden.

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Zur Erreichung der beschriebenen Ziele werden einschlägige politische Vorgänge (Ankündigungen, öffentliche Debatten, Gesetzentwürfe und deren Vorarbeiten) beobachtet und ausgewertet, Informationen dazu durch Recherchen und Gespräche mit Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundestagsabgeordneten sowie deren jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhoben, initiative Politikvorschläge und Änderungsvorschläge zu Regulierungsvorhaben erstellt und diese an die betroffenen Personen in Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundestag übermittelt, sowie Gespräche mit zuständigen Personen aus diesem Kreis (ggf. zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Auftraggebers) geführt, um die Vorschläge zu besprechen. Zusätzlich werden für den Mandanten Informationen bereitgestellt (in Gesprächen oder in schriftlicher Form), die dessen Entscheidungen über weitere Aktivitäten unterstützen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. PepsiCo Deutschland GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Matthias Ilgen
      Funktion: Geschäftsführer
    2. Dipl.-Pol. Tilo Fuchs M.A.
      Funktion: Geschäftsführer

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2504230009 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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