Regelungsvorhaben

Einführung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes

Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 29.06.2024

Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland vor. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sollte es keine ungerechtfertigte Einschränkung der Rüstungsexportvorschriften auf nationaler Ebene geben.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten im Bereich Verteidigung aufgenommen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Steffen Bartsch
    2. Matthias Schenk
    3. Alina Thieme
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