Regelungsvorhaben
Einführung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes
Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291)
am
29.06.2024
Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland vor. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sollte es keine ungerechtfertigte Einschränkung der Rüstungsexportvorschriften auf nationaler Ebene geben.
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten im Bereich Verteidigung aufgenommen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
- Steffen Bartsch
- Matthias Schenk
- Alina Thieme
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