Regelungsvorhaben
Standards beim Teilen von Mobilitätsdaten und Schutz privatwirtschaftlicher Investitionen
Angegeben von:
Voi Technology Germany GmbH (R002319)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Das Teilen von Mobilitätsdaten soll privatwirtschaftlichen Unternehmen weitestgehend der eigenen freien Entscheidung unterliegen. Ein Zwang zum Teilen und geringer Einfluss auf die Verwendung durch Dritte wird abgelehnt. Der Schutz bisher getätigter Investition muss dabei im Vordergrund stehen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]