Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Digitale Dienste Gesetz

Angegeben von:
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) (R003722) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Stellungnahme zum DDG-Regierungsentwurf befasst sich hauptsächlich mit der KDD als deutschem „Digital Services Coordinator“ (DSC).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
  • Digitalisierung, Gemeinwohl, Demokratie

Betroffene Bundesgesetze (1)

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