Regelungsvorhaben
AI Act Durchführungsgesetz
Angegeben von:
SAP SE (R002180)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Sicherstellung eines risikobasierten Ansatzes und einer sinnvollen Zuteilung der regulatorischen Verantwortlichkeiten entlang des KI Technologie-Stacks sowie einer sinnvollen Zuweisung der Verantwortlichkeiten zwischen Anbietern von KI-Systemen, Anwendern solcher Systeme sowie den Anbietern von Foundation Models.
Beseitigung der Unklarheiten und Sicherstellung der Kohärenz insbesondere zu DSGVO und Data Act im Zuge der nationalen Umsetzung, praxisgerechte und 1:1-Umsetzung. Festlegung sinnvoller Anforderungen für Anbieter von Foundation Models und klare Definitionen zur Bestimmung des Anwendungsbereichs.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz Datum des Referentenentwurfs: 10.02.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Urheberrecht [alle RV hierzu]