Regelungsvorhaben

Vergabetransformation/ Regelungen zur Inhouse-Vergabe

Angegeben von:
Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. (R001238) am 28.06.2024

Beschreibung:
VITAKO sieht Rechtsunsicherheiten im aktuellen §108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) für einige Konstellationen der öffentlichen Inhouse-Vergabe und fordert bestehende Unsicherheiten bei den diversen Akteuren durch Klarstellungen im Gesetz zu beseitigen. Ziel ist eine gelingende und effiziente Verwaltungsdigitalisierung. Gerade das Prinzip der arbeitsteiligen Organisation innerhalb des föderalen Bundesstaats und eine problemlose Nachnutzung von EfA-Leistungen für die Umsetzung des OZG beruhen auf der Notwendigkeit einer effizienten Vergabe im öffentlichen Sektor