Regelungsvorhaben

Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

Angegeben von:
elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH (R001893) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung von Mobilitätsdaten sind insbesondere im Bereich Shared-Mobility von entscheidender Bedeutung. Es geht hier darum, optimale Bedingungen mit Blick auf Nutzerfreundlichkeit, Datensicherheit und unternehmerischen Initiativen auszuloten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Kontaktpflege zu Abgeordneten, Ansprache im Ministerium, Aufbereitung/Erarbeitung von Papieren, Monitoring

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Plattform Shared Mobility

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Carlo Schwamborn
    2. Erik Jödicke
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