Regelungsvorhaben

Anpassung der Nachweis- und Vorlagepflichten im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Angegeben von:
CONCILIUS AG (R002304) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die aktuell geltenden Nachweis- und Vorlagepflichten sollen zukünftig auch in digitaler Form erbracht werden können. Hierzu wird eine Änderung bzw. Ergänzung angestrebt, die dies möglich macht. Ziel ist es, den Bürokratieaufwand für die verantwortlichen Bauunternehmen zu verringern. Um dies zu erreichen, führen wir Gespräche mit relevanten Entscheidungsträgern auf politischer und administrativer Ebene.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags, für eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zu werben, werden Gesprächstermine mit den relevanten Mitgliedern des Bundestags sowie den politischen Beamtinnen und Beamten des zuständigen Ministeriums angefragt, terminiert und durchgeführt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. tibe.io GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Svenia Ratheiser
    2. Sabrina Beichter
    3. Dr. Peter Bechstein

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506300071 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.06.2025 an:

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