Regelungsvorhaben

Einführung einer Registrierkassenpflicht

Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.01.2025

Angegeben von:
Fuchs & Cie. | Unternehmensberatung für Strategie & Kommunikation GmbH (R000801) am 28.06.2024

Beschreibung:
Zum 1. Januar 2020 ist durch Änderung des § 146a AO (Abgabenordnung) die Kassenfiskalisierung in Deutschland in Kraft getreten. Ziel war u.a., dass Steuerverkürzungen durch manipulationssichere Kassen zu vermeiden und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Allerdings stellt die bloße Nichtnutzung der Kasse weiterhin einen simplen Weg dar, dieses Ziel zu konterkarieren. Problematisch ist also zum einen, dass es in Deutschland keine Pflicht zur Benutzung einer Kasse gibt und zum anderen, dass diejenigen, die sich ein solches System anschaffen, mit hohen Auflagen zu kämpfen haben. Die Einführung einer Registrierkassenpflicht und die damit verbundene Integration von Registrierkassen in den Geschäftsbetrieb von Händlern als Grundvoraussetzung kann diesen Missstand beheben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Fuchs & Cie. unterstützt die Nexi Germany GmbH bei der Organisation und inhaltlichen Vorbereitung von Gesprächen sowie Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie des Bundestags und nimmt auch selbst an solchen Gesprächen und Veranstaltungen teil. Ziel der Interessenvertretung ist ein kontinuierlicher Dialog mit Politik, Behörden und Zivilgesellschaft in Deutschland, eine Vorstellung und Erklärung des Geschäftsmodells und der unternehmerischen Aktivitäten der Nexi Germany GmbH sowie die Beantwortung von spezifischen Fragen deutscher Stakeholder zum Einsatz Digitaler Identitäten, branchenspezifischer Identifizierungsverfahren sowie der Nutzung von Wallets.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Nexi Germany GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Felix Scholtysik
    2. Felix Grzyska

      Tätigkeit bis 05/21:
      Büroleiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

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