Regelungsvorhaben
Umsetzung Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (EU AI Act)
Angegeben von:
DEKRA SE (R003168)
am
28.06.2024
Beschreibung:
DEKRA begrüßt die politische Einigung über ein Gesetz zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) auf Basis der Produktprüfung ausdrücklich – die gesetzliche Regelung ist ein essenzieller Meilenstein für den Schutz von Unternehmen und Verbraucher:innen.
Bei der nationalen Umsetzung des KI-Gesetzes sollte u.a. sichergestellt werden, dass die TIC- Branche als unabhängige Dritte u.a. bei Konformitätsbewertungen für Hochrisikoprodukte einbezogen werden. Dies gilt auch für KI relevante Schulungen. Im Bereich des Automatisierten Fahrens und bei dem Zusammenspiel des KI-Gesetzes mit den Regelungen zur Typengenehmigung sollten KI-Systeme als verbindlich sicherheitsrelevant eingestuft werden.
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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