Regelungsvorhaben
Nationale Durchführung des EU-Datengesetzes (Data Act)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 29.06.2026
Angegeben von:
Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. (R006319)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist es nun Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, eine möglichst schlanke und zugleich effektive nationale Aufsichtsstruktur einzurichten, die eine klare und EU-weit einheitliche Auslegung sicherstellt. Der Gesetzgeber sollte auch auf die Schaffung von Beratungsangeboten für betroffene Unternehmen hinwirken. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein verhältnismäßiges Sanktionsregime mit einem unbürokratischen und effektiven Streitbeilegungsmechanismus etabliert wird.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]