Regelungsvorhaben

Schutz vor Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner durch Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Angegeben von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) am 28.06.2024

Beschreibung:
Der Paritätische Gesamtverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der Staat hat die Verantwortung eine informierte und verantwortliche Entscheidung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch störungsfrei zu ermöglichen. Dies gilt aus Paritätischer Sicht unbedingt, solange vom Gesetzgeber an der Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch und dem damit verbundenen System der Pflichtberatung festgehalten wird.