Regelungsvorhaben

Mögliche Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

Angegeben von:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) am 28.06.2024

Beschreibung:
Überprüfung des WBVG im Hinblick auf einen effektiven Verbraucherschutz, etwa durch Änderungen der Verfahren bei Entgelterhöhung oder im Falle des Versterbens von Bewohner*innen, in Bezug auf Minderungs- und Kündigungsrechte, Verbraucherschlichtung; ggf. Ausweitung auf ambulante Pflegeverträge unter Namensänderung des Gesetzes.