Regelungsvorhaben
Zusätzliche Reduktion von Bürokratie durch mehr Vereinheitlichung gesetzl. Regelungen
Angegeben von:
DATEV eG (R003153)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Das Gesetz verpasst es bisher, an einer ausreichenden Anzahl an Stellen die Schriftform durch Alternativen wie die Textform zu ersetzen; manche vorgesehenen Regelungen wie im Bereich der Aufbewahrungsfristen werden ihr Ziel nicht erreichen, weil sich aus anderen regulatorischen Vorgaben andere Fristen ergeben. Diese gilt es zu vereinheitlichen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]