Regelungsvorhaben
Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien
Angegeben von:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (R001463)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Der BPI setzt sich für die Abschaffung des Kombinationsabschlags und eine rechtssichere, vollzugstaugliche Übergangsregelung ein. Im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes muss ausgeschlossen werden, dass der aufgehobene Kombinationsabschlag faktisch fortwirkt. Spätere Abgabevorgänge dürfen nicht nachträglich zur Begründung einer früheren Abschlagspflicht herangezogen werden. Vorzugswürdig ist eine klare Stichtagslösung, um Abrechnungsstreitigkeiten und Bürokratie zu vermeiden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Arzneimittel [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]