Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Revision der AMNOG-Leitplanken

Angegeben von:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (R001463) am 28.06.2024

Beschreibung:
Der BPI setzt sich für eine nutzenorientierte, verlässliche und innovationsfreundliche AMNOG-Preisbildung ein. Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der AMNOG-Leitplanken wird begrüßt. Zugleich lehnt der BPI neue Instrumente ab, die die AMNOG-Systematik unterlaufen, insbesondere pauschale Zusatzabschläge, verschärfte Preis-Mengen-Regelungen, Rabattverträge im Patentmarkt und die Schwächung bundesweiter Praxisbesonderheiten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406280077 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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