Regelungsvorhaben
Selbstbestimmungsgesetz
Angegeben von:
Transgender Europe, e.V. (TGEU) (R001584)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Annahme eines Selbstbestimmungsesetzes durch die dt. Legeslative, welches eine Änderung des Geschlechtseintrags gemäß Menschenrechtsstandards der EU und des Europarats ("schnell, transparent, zugägnlich und aufbauenend auf der Selbstbestimmung der Person) ermöglicht.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]