Regelungsvorhaben
Gesetz zur Stabilsierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
Angegeben von:
Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft (R004025)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Ziel des "Rentenpakets II" ist es, das heute hohe Rentenniveau langfristig festzuschreiben. Einen Finanzierungsbeitrag soll die Einführung des "Generationenkapitals" leisten. Zugleich soll eine strukturell andere Finanzstruktur der GRV errichtet werden. Folgende Punkte sind uns hier wichtig: Die Anlagerichtlinien für das Generationenkapital sollen ausreichende Flexibilität bieten, bei etwaigen Darlehen, die hierfür aufgenommen werden, müssen die Rückzahlung gesichert sein. Bei Veräußerungen sollte die Vorgaben aus der BundeshaushaltsO maßgebliche Kriterien für die Wirtschaftlichkeitserwägungen darstellen. Die Sicherstellung der Finanzierung des Generationenkapitals soll durch die Einbeziehung der GRV-Versicherten erreicht werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]