Regelungsvorhaben

Verordnungsentwurf zur geldwäscherechtlich konformen Regelung von Videoidentifizierungsverfahren

Angegeben von:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (R001795) am 28.06.2024

Beschreibung:
Gefordert werden insb. Änderungen der §§ 10 und 11 GwVideoIdentVE, die dort geforderten Sicherheitsmerkmale gehen über die EU-rechtlichen Anforderungen hinaus und wirken diskriminierend gegenüber Technologieanbieter im Inland und Verbrauchern aus dem EU-Ausland. Die in §§ 16 und 17 GwVideoIdentVE müssen technologieoffen formuliert werden. Konkrete technische Maßnahmen müssen hierzu technologieoffen in § 9 GwVideoIdentVE ergänzt werden.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406270215 (PDF, 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.05.2024 an:

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