Regelungsvorhaben

Haftung für künstliche Intelligenz

Angegeben von:
ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie (R002101) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Produktsicherheits- und Haftungsrecht, erfassen auch die Risiken des Einsatzes von KI-Anwendungen in technischen Produkten und Systemen. Die Sicherheitsvorschriften und Haftungsregeln sind flächendeckend und angemessen. Für Nutzer und Betroffene ergeben sich auch bei Produkten mit KI-Komponenten keine relevanten Haftungslücken. Wir empfehlen, die Technologieneutralität des Rechts zu erhalten, die präventive Funktion des Produktsicherheitsrechts zu nutzen und keine Verschärfung des Haftungsrechts vorzunehmen. Stattdessen sollte auf die Selbstregulierung der Anbieter und Nutzer von KI gesetzt werden, um Innovationen nicht zu gefährden.