Regelungsvorhaben
Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente
Angegeben von:
ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie (R002101)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Europäische Kommission hat am 27. April 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (SEP) veröffentlicht. Der ZVEI ist der Meinung, dass insbesondere die Schaffung von Transparenz SEP-Inhaber und SEP-Implementierer dabei unterstützen kann, in bilateralen Verhandlungen oder über die Einrichtung von Patentpools schneller zu FRAND-konformen Lizenzverträgen zu gelangen und dadurch die Transaktionskosten sowohl für SEP-Inhaber als auch für SEP-Implementierer zu reduzieren.
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