Regelungsvorhaben
Befreiung von der Pflicht zur Nutzung von EMCS beim EU-grenzüberschreitenden Versand von Warenmustern im B2B-Verkehr gemäß BierStG vom 28.10.2022
Angegeben von:
Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. (R000797)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Ersetzung des verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips durch das Ursprungslandprinzips beim Versand von Warenmustern innerhalb der EU
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Zollpolitik und Zollrecht; EU-Binnenmarkt; Verbrauchsteuern; Marktzugang; Verpackungspolitik; Gesundheitspolitik
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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