Regelungsvorhaben

Befreiung von der Pflicht zur Nutzung von EMCS beim EU-grenzüberschreitenden Versand von Warenmustern im B2B-Verkehr gemäß BierStG vom 28.10.2022

Angegeben von:
Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. (R000797) am 28.06.2024

Beschreibung:
Ersetzung des verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips durch das Ursprungslandprinzips beim Versand von Warenmustern innerhalb der EU

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
  • Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
  • Zollpolitik und Zollrecht; EU-Binnenmarkt; Verbrauchsteuern; Marktzugang; Verpackungspolitik; Gesundheitspolitik

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406180095 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.03.2024 an:

Nach oben blättern