Regelungsvorhaben

Referentenentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Angegeben von:
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. (R004951) am 28.06.2024

Beschreibung:
Wir bitten um Änderung folgender Punkte: 1.) Anerkennung von beiden Formen des digitalen Unterrichts (synchron als auch asynchron) 2.) Die Überwachung im jeweiligen Bundesland erlauben (auch am Ort der Sendung oder Produktion der digitalen Unterrichte) 3.) Aufnahme einer Formulierung in den § 12 des BKrFQG, die ganz klar regelt, dass es keinen Unterschied zwischen einer Weiterbildung für einen Busfahrer und einem LKW-Fahrer gibt, sondern dass es nur eine Berufskraftfahrerweiterbildung gibt und diese von den zuständigen Behörden anzuerkennen ist.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 243/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12658 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406280073 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.03.2024 an:

      • Bundesregierung

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